Satzung

Satzung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Betriebsrentner-Beratung „

§ 1

Der Name des Vereins lautet “Arbeitsgemeinschaft Betriebsrentner-Beratung “. Der Verein hat seinen Sitz in 53909 Zülpich. Die Post- und Zustellanschrift ist „Zum Eichbaum 11“ in Zülpich. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „.e.V.“ (eingetragener Verein ). Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe ( § 52 II Nr. 4 der AO ) insbesondere durch Beratungsleistungen im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Altersversorgung der Bürger als wesentliches Element des Sozialsystems zu stützen , und zwar von Renten-Anwärtern und Rentnern im Besonderen aber von Betriebsrentnern im Zusammenhang von Betriebsrente und gesetzlicher sowie privater Rente zur Verbesserung oder Optimierung der individuellen Versorgung der Allgemeinheit. Dazu dient die Aufklärung über die Rechte der Rentner und Anwärter gegenüber Versorgungsträgern und Arbeitgebern , die Information über Lücken der Altersversorgung und des Hinweises auf unvollständige und/ oder falsch berechneter Versorgungsleistungen sowie der richtigen und zeitgerechten Antragstellung. Unter Versorgung wird neben der Altersversorgung auch die Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungs-Versorgung verstanden. Die Beratung erfolgt auf Anfrage grundsätzlich telefonisch oder per mail durch qualifizierte Berater aus dem Vorstand oder besonderer Vertreter iSd § 30 BGB persönlich – nicht durch KI – und im Rahmen der Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).Das weitere Ziel des Vereins ist es, die Zulassung als Rentenberater nach dem RDG zu erlangen und in die Liste der Verbraucherverbände beim Bundesamt der Justiz eingetragen zu werden, um damit den Beratenen auch rechtlich weitergehende Hilfe zuteil werden zu lassen. Die Beratungsleistung des Vereins ist nicht an eine Mitgliedschaft im Verein gebunden.

Zur Verwirklichung des Vereinszwecks wird der Verein im Rahmen der Gesetze und der Satzung unentgeltlich tätig. Nach Zulassung als Rentenberater wird der Verein nach dem RDG und/ oder dem UKlaG außergerichtlich und gerichtlich für alle Anfrager tätig werden können. Eine wirtschaftliche Tätigkeit erfolgt dadurch aber auch nicht.

Beabsichtigt ist eine kostengünstige Zusammenarbeit mit gebietsqualifizierten Anwälten zur Weiterverfolgung der Rechte der Betroffenen. Es wird versucht, für das Beratungsfeld eine kostengünstige Rechtsschutzversicherung für die Mitglieder zu interessieren.

Die Haftung des Vereins, der Vorstandsmitglieder und der Mitglieder allgemein richtet sich nach den Vorschriften des BGB; dies gilt auch für die Vereinsberatungsleistung. Der Verein ist insoweit haftpflichtversichert. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Mit der Zulassung nach dem RDG und/oder des UKlaG wird die Haftung entsprechend der vorgegebenen Bedingungen der Gesetze erweitert.

§ 3

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Vorstandsmitglieder können durch Beschluss des Vorstandes nach zu beschließenden Kriterien bis zur vollen Höhe der jeweils geltenden Ehrenamtspauschalen eine steuerfreie Entschädigung für ihre Vereinsarbeit erhalten. Notwendige sachliche Aufwendungen zur Erfüllung der Vereinsaufgaben werden gegen Beleg finanziell angemessenen oder pauschal nach dem EStG entschädigt. Berater des Vereins können für Beratungstätigkeiten bis zur vollen Höhe des jeweils geltenden Freibetrages nach § 3 Nr. 26 EStG auf Beschluss des Vorstandes steuer- und sozialversicherungsfreie Einnahmen erhalten. Der Vorstand darf für den Inhaber der Zulassung des Vereins nach dem RDG als Rentenberater den gesetzlich notwendigen, entgeltlichen Dienstvertrag abschließen. Im Übrigen darf keiner Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind , oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die die Zwecke des Vereins nach § 2 der Satzung in Anspruch nehmen wollen oder durch ihre Mitgliedschaft unterstützen. Ein ausgefüllter Antrag über die mail-Adresse des Vereins und die Überweisung des festgesetzten Beitrages reichen aus zur sofortigen Mitgliedschaft. Einer Annahme des Antrages durch den Vorstand bedarf es nicht; einer Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied bedarf es auch nicht. Es reicht die Nichtzahlung eines Folge- Jahresbeitrages bis zum 31.1. des Jahres zum Austritt aus dem Verein. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen und richtet sich ausschließlich nach dem kostenausgleichenden Aufwand für die Erreichung der Zwecke des Vereins nach § 2 der Satzung. Weitere Einzelheiten regelt die Beitragsordnung, die der Vorstand erlässt. Juristische Personen oder Personenvereinigungen können nicht Mitglieder werden; sie können nur spenden. Die Mitgliedschaft endet auch durch Tod des Mitgliedes . Ein Ausschluss eines Mitgliedes ist nicht vorgesehen

§ 5

Der Vorstand besteht aus dem jeweils allein vertretungsberechtigten Vorsitzenden und seinem Stellvertreter- § 26 BGB -. Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wählbar sind nur Mitglieder. Wiederwahlen sind zulässig. Die Tätigkeit im Vorstand endet durch Tod oder durch Niederlegung des Amtes. Zur Unterstützung des Vorstandes können weitere Personen ohne Geschäftsbereich durch den Vorstand zum erweiterten Vorstand berufen werden. Ihr Arbeitskreis wird durch den Vorstand näher bestimmt und ggfls auch aufgehoben oder verändert. Diese Personen können auch durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. Nur gewählte Vorstandsmitglieder haben Stimmrecht im Vorstand. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Werden vom Registergericht oder dem Finanzamt Satzungsinhalte , die die Gemeinnützigkeit des Vereins tangieren, beanstandet, behebt der Vorstand diese. 

§ 6

Die Mitgliederversammlung – beschließendes Organ des Vereins – wird durch Einladung des Vorstandes einberufen .Die Einladung enthält die vom Vorstand beschlossene Tagesordnung nebst Anlagen. Mitgliederversammlungen werden aufgrund eines bekanntgegebenen Vereinsinteresses jederzeit auf Antrag von 5% der Mitglieder einberufen – in der Regel aber nur alle 3 Jahre bis zum jeweiligen 30.7. eines Jahres. Die Einladungen erfolgen per mail oder Fax. Die Einladungsfrist beträgt 3 Tage und kann auf 7 Tage verlängert werden, wenn ein Mitglied dies verlangt. Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung persönlich am Sitz des Vereins teil.Dort kann die Tagesordnung durch einfachen Beschluss der anwesenden Mitglieder erweitert, ergänzt oder abgeändert werden. Mitgliederversammlungen werden durch den Vorsitzenden oder einem zu wählenden Mitgliedes aus der Versammlung geleitet. Näheres regelt die Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Die Mitgliederversammlung wählt in der Regel im 3 Jahresrhythmus für die Dauer von 3 Jahren den Vorstand in getrennten Wahlgängen – Vorsitzender – Stellvertreter – einzelne Beisitzer – sowie 2 Kassenprüfer. Sie nimmt den Rechenschafts- und die Kassenbericht für die vergangenen 3 Jahre des Vorstandes einschließlich die Feststellungen der Kassenprüfer sowie die Haushaltsvoranschläge für den gleichen Zeitraum für die Zukunft entgegen und beschließt gegebenenfalls über Änderungen und Ergänzungen; sie entlastet den Vorstand; sie beschließt die Neufestsetzung der Höhe der Beiträge und beschließt über Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen und die Auflösung des Vereins gem. § 8 der Satzung. Weitere Formalien und Einzelheiten regelt eine Geschäfts- und Kassenprüfungsordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt. Alle Wahlen und Beschlüssen erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen zählen nicht. Über den Verlauf und die Ergebnisse der Mitgliederversammlung wird Protokoll geführt.

§ 7

Zur Erfüllung des satzungsgemäßen Zweckes und der Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der DSGVO und des BDSG personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Vereins erhoben, verarbeitet und genutzt und auf Verlangen des Mitgliedes berichtigt, gesperrt, gelöscht oder in der Verarbeitung eingeschränkt, wenn das Mitglied dies verlangt oder wenn die Erhebung und Speicherung der Daten unzulässig war. Jedes Mitglied hat jederzeit das Recht auf Auskunft über alle Sachverhalte , die ihn nach den Art. 15- 18 DSGVO angehen. Es hat das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20; ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. Den Organen, Funktionsträgern und allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern oder sonstigen für den Verein tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als der Aufgabenerfüllung gehörenden Vereinszwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflichten bestehen auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus. Die o.a. Daten dürfen aber gespeichert werden, um sie bei Weiterverfolgung der Ansprüche des Mitgliedes außergerichtlich oder gerichtlich durch vom Verein beauftragte Rechtsberater für die Durchsetzung der Rechte des Mitgliedes benötigt werden. Das Mitglied selbst kann die Beratungsergebnisse im eigenen Interesse zur Weiterverfolgung von Ansprüchen Dritten unentgeltlich zur Verfügung stellen . Der Verein wird die Daten der Mitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein löschen, soweit nach Art. 17 III b DSGO iVm § 147 III AO und Art. 6 I f DSGO nicht eine Aufbewahrungspflicht oder ein Aufbewahrungsrecht besteht. Weitere Einzelheiten kann der Vorstand in einer Datenschutzordnung regeln.

§ 8

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Altenhilfe gemäß § 52 II Nr.4 AO Die Mitgliederversammlung kann auch den Anschluss des Vereins an einen gemeinnützigen Verein mit dem steuerbegünstigten Zweck der Altenhilfe gem. § 52 II Nr. 4 AO beschließen. Die Vereinsauflösung oder der o.a. Anschluss kann nur mit Drei-Viertel- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitgliedern beschlossen werden. Der amtierende Vorsitzende übernimmt dann die Abwicklung und überträgt das vorhandene Vermögen des Vereins an die entsprechenden gemeinnützigen Einrichtungen. Nach Verteilung beantragt der Vorsitzende die Löschung des Vereins beim Registergericht.

§ 9

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 28.6.2026 errichtet, beschlossen und von den Anwesenden unterzeichnet.- S. anliegende Unterschriftsliste. Die notwendigen Ergänzungen der Satzung durch die weitere Mitgliederversammlung vom 23.8.2026 und die Ergänzung durch den Vorsitzenden aufgrund Hinweises des Finanzamtes Euskirchen vom 22.9.2026 wurde die Satzung erneut dem Registergericht zur endgültigen Eintragung vorgelegt. 

Zülpich, den 25.9. 2026

Vorsitzender 

Es fanden Berücksichtigungen: Erstfassung der Satzung aufgrund Mitgliederbeschlusses vom 28.6..2026 und Ergänzung vom 23.8.20236 aufgrund Beanstandung des Registergerichtes- und Ergänzung aufgrund Beanstandung des FA vom 29.9.2026